Strömungsteiler

Wir haben bereits wiederholt über den Rechtsstreit gegen die Schweizer Firma Georg Fischer JRG AG wegen Verletzung des Europäischen Patent EP 2 167 740 sowie des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 009 832 in der Bundesrepublik Deutschland berichtet. 

Zunächst hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die von JRG bereits auf Messen gezeigte und teilweise angebotene Anschlussarmatur zum Anschließen einer Ringleitung (JRGUFLOW) die obigen Schutzrechte verletzt. In der Zwischenzeit sind die Urteile mit leichten Einschränkungen durch das Oberlandesgericht letztinstanzlich und damit final bestätigt worden, so dass feststeht, dass die o.g. Anschlussarmatur (JRGUFLOW) die obigen Schutzrechte verletzt. Über die Form der Vollstreckung des Urteils wird KEMPER in Kürze entscheiden.

KEMPER ist weiterhin der Überzeugung, dass der Angriff von JRG gegen ihre Schutzrechte erfolglos bleiben wird. Das Patent EP 2 167 740 ist für Deutschland bereits mit nur kleinen Einschränkungen aufrechterhalten worden. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Damit sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und das EP 2 167 740 von Kemper ist für Deutschland in der leicht eingeschränkten Form final bestätigt.

Das Löschungsverfahren gegen das Gebrauchsmuster DE 20 2007 009 832 läuft noch. Im Oktober steht eine mündliche Verhandlung an. Über den weiteren Fortgang des Prozesses werden wir berichten